Planungs­dokumente: 11. Änderung Flächennutzungsplan (Bereich Grüner Weg)

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Inhaltsverzeichnis

Begründung

4. Berücksichtigung übergeordnete Planungen

4.1 Landesplanung

Erfordernisse der Raumordnung ergeben sich aus:

  • Raumordnungsgesetz vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808),

  • Landesentwicklungsprogramm 2007 (LEPro 2007) (GVBI. I S. 235),

  • Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin Brandenburg (LEP HR) vom 29. April 2019 (GVBl. II Nr. 35) in Kraft getreten mit der Wirkung vom 01.07.2019

Beurteilung/Wertung:

Ziele und Grundsätze der Raumordnung bezogen auf das Plangebiet:

Landesentwicklungsprogramm Brandenburg

Das Landesentwicklungsprogramm bildet den übergeordneten Rahmen der gemeinsamen Landesplanung. Dieser trifft abstrakte Festlegungen (Grundsätze der Raumordnung).

Für den Planungsraum sind folgende Festlegungen relevant:

  • Die Hauptstadtregion soll nach den Prinzipien der zentralörtlichen Gliederung entwickelt werden. Zentrale Orte sollen als Siedlungsschwerpunkte und Verkehrsknoten für ihren Versorgungsbereich räumlich gebündelt Wirtschafts-, Einzelhandels-, Kultur-, Freizeit-, Bildungs-, Gesundheits- und soziale Versorgungsfunktionen erfüllen. - § 3 Abs. 1 LEPro 2007

  • Die Siedlungsentwicklung soll auf Zentrale Orte und raumordnerisch festgelegte Siedlungsbereiche ausgerichtet werden. – § 5 Abs. 1 LEPro 2007

  • Die Innenentwicklung soll Vorrang vor der Außenentwicklung haben. Dabei soll die Erhaltung und Umgestaltung des baulichen Bestandes in vorhandenen Siedlungsbereichen und die Reaktivierung von Siedlungsbrachflächen bei der Siedlungstätigkeit Priorität haben. - § 5 Abs. 2 LEPro 2007

Ziele der Raumordnung stehen der Planänderung nicht entgegen.

Landesentwicklungsplan „Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“

Für die Bewertung der vorliegenden Planungsabsicht sind insbesondere folgende Ziele und Grundsätze der Raumordnung relevant:

  • Mittelzentren im Weiteren Metropolenraum sind:

„… Finsterwalde, ….“ – (Z) 3.6 Abs. 1 LEP HR

  • Neue Siedlungsflächen sind an vorhandene Siedlungsgebiete anzuschließen. –
    (Z) 5.2 Abs. 1 LEP HR

  • Die Stadt Finsterwalde gehört als Mittelzentrum im weiteren Metropolenraum zu den Schwerpunkten der Wohnsiedlungsentwicklung. In diesen Schwerpunkten ist die Entwicklung von Wohnsiedlungsflächen ohne quantitative Einschränkung möglich. –
    (Z) 5.6 Abs. 4 LEP HR

  • Die Siedlungsentwicklung soll unter Nutzung von Nachverdichtungspotenzial innerhalb vorhandener Siedlungsgebiete sowie unter Inanspruchnahme vorhandener Infrastruktur auf die Innenentwicklung konzentriert werden. – (G) 5.1 Abs. 1 LEP HR

  • Zur Vermeidung und Verminderung des Ausstoßes klimawirksamer Treibhausgase sollen eine energiesparende, die Verkehrsbelastung verringernde und zusätzlichen Verkehr vermeidende Siedlungs- und Verkehrsflächenentwicklung angestrebt –
    (G) 8.1 Abs. 1 LEP HR

Die Flächennutzungsplanänderung entspricht auch den Grundsätzen der Raumordnung.

Regionalplanung

Konkrete Ziele sind hier derzeit für die von der Änderung des FNP betroffenen Flächen nicht abzuleiten.

4.2 Landschaftsprogramm Brandenburg

Im Landschaftsprogramm Brandenburg werden als großräumige Ziele für die Stadt Finsterwalde u. a. die Entwicklung der vom Braunkohleabbau geprägten Gebiete, die Entwicklung umweltgerechter Nutzungen sowie der Aufbau eines landesweiten Schutzgebietssystems und der Aufbau des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 benannt.

Für das Planungsbiet sind folgende Entwicklungsziele relevant:

  • Berücksichtigung des Biotop- und Artenschutzes im besiedelten Bereich,
  • Erhalt bzw. Wiedereinbringung charakteristischer Landschaftselemente in überwiegend landwirtschaftlich genutzten Bereichen; Reduzierung von Stoffeinträgen (Düngemittel, Biozide),
  • Bodenschonende Bewirtschaftung überwiegend sorptionsschwacher, durchlässiger Böden,
  • Sicherung der Grundwasserbeschaffenheit in Gebieten mit vorwiegend durchlässigen Deckschichten und Schutz des Grundwassers gegenüber flächenhaften Stoffeinträgen,
  • Verbesserung der Umwelt- und Lebensqualität im Siedlungsbereich, Entwicklung erlebniswirksamer Landschafts- und Ortsbilder im siedlungsgeprägten Raum.