3.3. Flächennutzungsplanung
Auszug aus dem rechtsgültigen FNP der Stadt Bad Freienwalde mit skizzierter Umgrenzung des Plangebietes (violett gestrichelt, nicht maßstäblich) [Q 4]
Die Stadt Bad Freienwalde verfügt über einen rechtsgültigen Flächennutzungsplan (FNP, Gemeinsamer Flächennutzungsplan 2014 – 2025, genehmigt am 21. März 2017). Teil 3 des Flächennutzungsplans umfasst den nördlichen Bereich Hohensaaten (siehe Abbildung 5). Die Flächen innerhalb des Plangebietes sind überwiegend als Flächen für den Wald und untergeordnet als Flächen für die Landwirtschaft dargestellt. Im südlichen Bereich des Plangebietes wird eine unter Schutz stehende Fläche mit Kennzeichnung FFH 10 (bezeichnet als „Trockenhänge Oderberge-Liepe“) berührt.
In der Darstellung des FNP weist ein Symbol auf Flächen hin, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind. In der Begründung unter E.3 wird die Nr. 119 in der Tabelle über die bekannten Altlasten das ehemalige Tanklager Hohensaaten aufgeführt. Zudem wird der Hinweis gegeben, dass im gesamten Gemeindegebiet davon auszugehen ist, dass eine Kampfmittelbelastung nicht ausgeschlossen werden kann. Bei konkreten Bauvorhaben ist bei Notwendigkeit eine Munitionsfreigabebescheinigung beizubringen. Darüber entscheidet die für das Baugenehmigungsverfahren zuständige Behörde auf der Grundlage einer vom Kampfmittelbeseitigungsdienst erarbeiteten Kampfmittelverdachtskarte.
Planungsrahmen
Die Stadt Bad Freienwalde sieht für die Liegenschaft des ehemaligen Tanklagers Hohensaaten eine besondere Eignung als Standort für Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energien aus solarer Einstrahlung vor.
In der Begründung unter Punkt D.4.7 zum FNP wird das Plangebiet explizit als Konversionsstandort ohne Nutzungsalternative mit hohem Versiegelungsgrad und ohne ästhetische Funktion benannt. Insofern entspricht der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Energie- und Gewerbepark Hohensaaten“ den gemeindlichen Zielen einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und kann demnach aus dem rechtsgültigen FNP entwickelt werden.
Durch Novellierungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes sowie einer allgemein günstigen Entwicklung mit Anreizen für Investoren steigen die Anzahl sowie die Größe von Projekten im Bereich der Freiflächen-Photovoltaik. Über den § 8 (1) Satz 1 und (4) EEG ist der vorrangige Netzanschluss von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien geregelt. Neben der Netzkapazität und des Netzausbaus spielt bei der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Energie- und Gewerbepark Hohensaaten“ aus Sicht der Stadt Bad Freienwalde eine innovative und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung auf Basis der Nutzung und Verarbeitung der vor Ort gewonnenen Energie eine wesentliche Rolle.
Der Bereich des ehemaligen Tanklagers Hohensaaten ist im aktuell rechtsgültigen gemeinsamen Flächennutzungsplan 2014 – 2025 nicht als Standort für die Ansiedlung von Gewerbe- und/oder Industriebetriebe vorgesehen. Im Zuge der Planaufstellung sollen die Grundlagen zur wirtschaftlichen Entwicklung geschaffen werden.
Zum aktuellen Zeitpunkt ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Energie- und Gewerbepark Hohensaaten“ teilweise, bezogen auf die Sondergebietsfläche für Photovoltaik, aus dem gemeinsamer Flächennutzungsplan 2014 – 2025 entwickelbar. Für die Festsetzungen als GE und GI ist der Flächennutzungsplan fortzuschreiben.