Planungs­dokumente: 11. Änderung Flächennutzungsplan (Bereich Grüner Weg)

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Inhaltsverzeichnis

Begründung

6.8 Allgemein verständliche Zusammenfassung

Für den gesamten Geltungsbereich der 11. Flächennutzungsplanänderung wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Die Fläche soll darin als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. Im wirksamen Flächennutzungsplan ist an dieser Stelle eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung Dauerkleingärten dargestellt. Für diese Fläche muss der Flächennutzungsplan geändert werden, da die planungsrechtliche Sicherung eines Allgemeinen Wohngebietes der Darstellung einer Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan bedarf.

Um eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu ermöglichen, ist eine geringe Fläche aus dem angrenzenden Bebauungsplan „Südlich Brunnenstraße“ – 1. Änderung in die Planung einbezogen worden, um die bereits im Bebauungsplan „Südlich Brunnenstraß“ 1. Änderung festgesetzte Verkehrsführung weiterführen zu können. Der „Grüne Weg“ und den Straße „An der Bürgerheide“ sollen die Baugrundstücke erschließen und an das städtische Straßennetz anbinden.

Nach § 2a BauGB hat die Gemeinde im Aufstellungsverfahren dem Entwurf des Bauleitplans eine Begründung beizufügen. Gesonderter Bestandteil der Begründung ist der Umweltbericht.

Die primäre Aufgabe des Umweltberichtes besteht darin, für Planungsträger, Träger öffentlicher Belange und die betroffene bzw. interessierte Öffentlichkeit, die für das Planungsvorhaben notwendigen umweltspezifischen Informationen so aufzuarbeiten, dass die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt zusammenfassend dargestellt werden.

Die Inhalte des Umweltberichtes ergeben sich aus dem § 2a des Baugesetzbuches.

Erhebliche Beeinträchtigungen der Menschen durch Gewerbe-, Straßenverkehrs- oder anderen Lärm sind entweder nicht zu erwarten oder durch entsprechende Festsetzungen in angrenzenden Bauleitplänen auszuschließen.

Im Geltungsbereich der 11. Flächennutzungsplanänderung entstehen somit keine erheblichen Beeinträchtigungen.

Die Beeinträchtigungen für die Flora sind geringfügig bis mittel und werden durch Neupflanzungen ausgeglichen.

Die Beeinträchtigung von Boden entspricht einem mittleren Ausmaß, da dieser bereits vorbelastet ist. Die verbleibenden Beeinträchtigungen werden durch Anpflanzmaßnahmen ersetzt und weiter durch entsprechende Maßnahmen gemindert.

Die für das Schutzgut Wasser entstehenden geringen Beeinträchtigungen werden ausgeglichen.

Landschaftsbild und Klima werden nicht beeinträchtigt.

Bekannte Sach- und Kulturgüter sind nicht berührt. Es ist aber mit dem Auffinden bisher nicht bekannter Bodendenkmale zu rechnen. Ausführliche Darlegungen sind im Bebauungsplan „Grüner Weg“ dargestellt.

Nach Maßgabe der Beachtung und Realisierung aller aufgeführten Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung sowie zum Ausgleich der prognostizierten Eingriffswirkungen wird festgestellt, dass das Planvorhaben keine erheblich nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt haben wird. Insgesamt ist daher festzustellen, dass das Vorhaben den Zielen für eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung gemäß § 1 Abs. 5 Baugesetzbuch entspricht.

6.9 Quellen

Referenzliste der Quellen, die für die im Bericht enthaltenen Beschreibungen und Bewertungen herangezogen wurden:

  • BAUGESETZBUCH (BauGB) Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBI. I S.3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08.08.2020 (BGBI. I.S. 1728)

  • BAUNNUTZUNGSVERORDNUNG (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017

  • BAUMSCHUTZVERORDNUNG Baumschutzverordnung des Landkreises Teltow-Fläming zum Schutz von Bäumen als geschützte Landschaftsbestandteile (Baumschutzverordnung Teltow-Fläming – BaumSchVO TF) vom 10. Dezember 2013 (veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises Teltow-Fläming, Nr. 39, S. 3 vom 17. Dezember 2013), zuletzt geändert durch die „Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung des Landkreises Teltow-Fläming zum Schutz von Bäumen als geschützte Landschaftsbestandteile (Baumschutzverordnung Teltow-Fläming – BaumSchVO TF)“ vom 23. Februar 2017 (veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises Teltow-Fläming, Nr. 5, S. 9 vom 28. Februar 2017)

  • BIOTOPENSCHUTZVERORDNUNG Verordnung zu den gesetzlich geschützten Biotopen vom 07. August 2006. Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 25 vom 26. Oktober 2006.

  • BRANDENBURGISCHE BAUORDNUNG (BbgBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 2018 (GVBl.I/18, [Nr. 39])

  • BRANDENBURGISCHES NATURSCHUTZAUSFÜHRUNGSGESETZ (BbgNatSchAG) vom 21.01.2013 (GVBl.I/13, [Nr. 03], zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25.09.2020 (GVBl. I/20 [Nr. 28])

  • BUNDESNATURSCHUTZGESETZ (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I Nr. 51 S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 290der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl I S. 1328)

  • FFH – RICHTLINIE Bundesamt für Naturschutz (2013B): Verbreitung der Pflanzen- und Tierarten der FFH-Richtlinie. Nationaler Bericht gemäß FFH-Richtlinie.

  • FLÄCHENNUTZUNGSPLAN der Stadt Finsterwalde 2006

  • GESETZ ÜBER DIE UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG (UVPG) Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I Nr. 51 S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 290 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl I S. 1328)

  • LANDSCHAFTSPLAN der Stadt Finsterwalde 2004

  • LANDSCHAFTSPROGRAMM BRANDENBURG 2000

  • LANDSCHAFTSRAHMENPLAN des Landkreises Elbe-Elster inklusive Fortschreibung Biotopverbund (1997 – 2010)

  • PLANZEICHENVERORDNUNG (PlanZV) vom 18.12.1990 (BGBI. 1991 I. S. 58), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 04.05.2017, (BGBl. 2017 I. S. 1057)

  • ROTE LISTE Gefährdete Tiere im Land Brandenburg. Hrsg.: Ministerium f. Umwelt, Naturschutz u. Raumordnung des Landes Brandenburg. Potsdam. / Rote Liste. Gefährdete Tiere im Land Brandenburg. Hrsg.: Ministerium f. Umwelt, Naturschutz u. Raumordnung des Landes Brandenburg. Potsdam. / Rote Liste. Gefährdete Farn- und Blütenpflanzen, Algen und Pilze im Land Brandenburg. Hrsg.: Ministerium f. Umwelt, Naturschutz u. Raumordnung des Landes Brandenburg. Potsdam.

  • VERORDNUNG zur Festsetzung von Erhaltungszielen und Gebietsabgrenzungen für Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (Erhaltungszielverordnung - ErhZV)

  • VERORDNUNG zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten Bundesartenschutzverordnung BArtSchV. Bundesartenschutzverordnung vom 16. Februar 2005 (BGBl. I S. 258, 896), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 95) geändert worden ist

  • VERORDNUNG zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BImSchV) neugefasst durch B. v. 15.03.2017 BGBl. I S. 483, 3527; zuletzt geändert durch Artikel 107 die Verordnung vom 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

Internetquellen

  • LfU/ Landesamt für Umwelt Brandenburg/ OSIRIS-Portal (letzter Abruf August 2020): Naturschutzfachdaten des Landes Brandenburgs (Fauna, Schutzgebiete, Naturräume)

http://osiris.aed-synergis.de/ARC-WebOffice/synserver?project=OSIRIS&language=de&user=os_standard&password=osiris

  • Geoportal der Stadt Finsterwalde (letzter Abruf November 2020)

https://geoportal.finsterwalde.de/

  • BRANDENBURGVIEWER (letzter Abruf November 2020)

https://bb-viewer.geobasis-bb.de

  • Karten des LBGR (letzter Abruf November 2020):

Grundkarten Boden, Bodenübersichtskarten, Geologische Karten, Hydrogeologische Karten

http://www.geo.brandenburg.de


7. Verfahrensvermerke

  1. Das Verfahren zur 11. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom ……………………… eingeleitet. Die ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses ist durch Abdruck im „Amtsblatt für die Stadt Finsterwalde“ vom …………………. erfolgt.

2. Die für die Raumordnung und Landesplanung zuständige Behörde ist mit Schreiben vom ………………….. beteiligt worden.

3. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte in der Zeit vom 23.02.2021 bis einschließlich 18.03.2021 und wurde durch Abdruck im „Amtsblatt für die Stadt Finsterwalde“ am …………………. ortsüblich bekannt gemacht.

4. Die Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange sind mit Schreiben vom …………………………. gebeten worden, Ihre Stellungnahme zum Vorentwurf der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes abzugeben.

5. Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom ……………… über die vorgebrachten Hinweise und Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange abgewogen. Das Ergebnis der Abwägung wurde mit Schreiben vom ………………… an die Berührten mitgeteilt.

  1. Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am ………………… den Entwurf der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes mit der Begründung inklusive Umweltbericht gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt.

7. Der Entwurf der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Begründung mit Umweltbericht und die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, haben in der Zeit vom …………. bis einschließlich ………… öffentlich ausgelegen. Zusätzlich erfolgte die Einstellung der auszulegenden Unterlagen in das Internet. Die öffentliche Auslegung ist mit dem Hinweis, dass Stellungnahmen von jedermann während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können, im „Amtsblatt für die Stadt Finsterwalde“ am ……………….. ortsüblich und darüber hinaus im Internet bekannt gemacht worden.

8. Die Abstimmung mit den benachbarten Gemeinden und die Beteiligung der von der Planung betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgten mit Schreiben vom ……………... Die benachbarten Gemeinden sowie Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange wurden bis zum …………………..zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

  1. Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom ……………….. über die vorgebrachten Hinweise und Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange abgewogen. Das Ergebnis der Abwägung wurde mit Schreiben vom ………………………… an die Berührten mitgeteilt.

  1. Die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde am.................... von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die Begründung wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom ……………………… gebilligt.

  1. Die Genehmigung der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde mit Verfügung der höheren Verwaltungsbehörde vom ......................... Az.: ……………………. erteilt.