Die Kosten des Verfahrens trägt gem. der Erklärung im Antrag vom 22. März 2021 der Vorhabenträger Herr Jürgen Lindhorst jun., wohnhaft Brückenstraße 3 in 29308 Winsen (Aller). Zur gesicherten Übernahme der Planungs- und Erschließungskosten wird zwischen der Stadt Bad Freienwalde und dem Vorhabenträger gem. § 12 (1) Satz 1 BauGB spätestens vor Satzungsbeschluss ein Durchführungsvertrag geschlossen.
Aufstellungsbeschluss
Am 02. Dezember 2021 wurde von der Stadtverordnetenversammlung der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Energie- und Gewerbepark Hohensaaten" gefasst; der Beschluss wurde im Amtsblatt Nr. 6/2021 vom 16. Dezember 2021 bekannt gemacht.
Landesplanerische Stellungnahme
Der Aufstellungsbeschluss wurde mit Schreiben vom __.______ 2021 bei der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung (GL) zur Anzeige gebracht. Die Grundsätze, Ziele und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung wurden der Gemeinde durch Schreiben der GL vom __.______ 202_ mitgeteilt.
Frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB, Abstimmung mit Nachbargemeinden
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, wurden mit Schreiben vom __.______ 202_ von der Planung unterrichtet und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung aufgefordert. Die betroffenen Nachbargemeinden wurden von der Planung unterrichtet. Bis zum __.______ 202_ äußerten sich ** Träger zum Bebauungsplan; von den Nachbargemeinden kamen keine Bedenken oder Hinweise.
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Das städtebauliche Konzept für das Plangebiet, der Vorentwurf des Bebauungsplans mit Stand __.______ 202_ sowie textliche Erläuterungen dazu konnten in der Zeit vom __.______ 202_ bis einschließlich __.______ 202_ im Rathaus eingesehen werden. Ergänzend wurde die Planung mit ihren voraussichtlichen Auswirkungen der Öffentlichkeit am ** in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Die Termine wurden in der Tagespresse („**er Anzeiger“) angekündigt.
Überarbeitung des Vorentwurfs
Die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungsverfahren wurden in die weitere Abwägung einbezogen. Der Vorentwurf des Bebauungsplans wurde überarbeitet und in den folgenden Punkten geändert: *** Änderung des Geltungsbereichs, Umstellung der Rechtsgrundlage, Auslegungsbeschluss Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom ** wurde der vorgesehene Geltungsbereich des Bebauungsplans um die Fläche der **-straße erweitert und festgelegt, dass das Aufstellungsverfahren nach den Vorschriften des BauGB in der Fassung vom 23.09.2004 fortgeführt wird. Der überarbeitete Bebauungsplanentwurf wurde am ** von der Stadtverordnetenversammlung als Grundlage für die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB gebilligt.
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Der Entwurf des Bebauungsplans mit Stand __.______ 202_ wurde vom __.______ 202_ bis zum __.______ 202_ öffentlich ausgelegt. Ort und Dauer der Auslegung sowie die Änderung des Geltungsbereichs wurden durch Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. ** vom __.______ 202_ bekannt gemacht. Bis zum __.______ 202_ gingen ** Stellungnahmen mit Anregungen zum aus gelegten Bebauungsplanentwurf bei der Stadtverwaltung ein.
Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte gemäß § 4a Abs. 2 BauGB zeitgleich mit der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, wurden mit Schreiben vom __.______ 202_ von der Planung unterrichtet und zur Stellungnahme zum Entwurf des Bebauungsplans mit Stand __.______ 202_ aufgefordert. Bis zum __.______ 202_ gingen ** Behördenstellungnahmen bei der Stadtverwaltung ein.
Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfs
Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurden geprüft und in die weitere Abwägung einbezogen. In der Folge wurde der Entwurf des Bebauungsplans in folgendem Punkt geändert: ***. Der geänderte Entwurf des Bebauungsplans mit Stand ** wurde von der Stadtverordnetenversammlung am ** gebilligt und gemäß § 4a Abs. 3 BauGB zur erneuten Auslegung und Behördenbeteiligung bestimmt. Da die Grundzüge der Planung durch die Änderung nicht berührt wurden, wurde der Auslegungszeitraum auf 14 Tage verkürzt.
Erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 a Abs. 3 BauGB
Der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplans mit Stand ** wurde vom ** bis zum ** erneut öffentlich ausgelegt; Ort und Dauer der Auslegung wurden durch Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. ** vom ** bekannt gemacht. Bis zum ** gingen keine neuen Anregungen von Bürgern ein.
Erneute Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Änderung des Bebauungsplanentwurfs berührt werden kann, wurden mit Schreiben vom ** zur Stellungnahme zur geänderten Planung aufgefordert. Bis zum ** äußerten sich ** Träger. Die Stellungnahmen wurden in die weitere Abwägung einbezogen. Die textlichen Festsetzung Nr. * und * wurden redaktionell überarbeitet.
Abwägungs- und Festsetzungsbeschluss
Die im Rahmen der öffentlichen Auslegungen vorgetragenen Anregungen sowie die Stellungnahmen der beteiligten Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden von der Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung am __.______ 202_ behandelt. In der gleichen Sitzung wurde der Bebauungsplan in der Fassung vom __.______ 202_ als Satzung beschlossen. Die Begründung wurde gebilligt.
Genehmigung mit Maßgaben und Auflagen, Beitrittsbeschluss
Die Satzung wurde von der höheren Verwaltungsbehörde durch Schreiben vom ** mit Maßgaben und Auflagen genehmigt. Zur Umsetzung der Maßgaben und Auflagen wurden die Satzung und ihre Begründung überarbeitet. Die Stadtverordnetenversammlung trat den Maßgaben am ** bei. Die höhere Verwaltungsbehörde bestätigte durch Schreiben vom ** die Erfüllung der Maßgaben und Auflagen.
Ausfertigung, öffentliche Bekanntmachung
Der Bebauungsplan wurde am __.______ 202_ ausgefertigt und ist durch ortsübliche Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. ** vom __.______ 202_ in Kraft getreten.
BauGB – Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I Nr. 72 vom 10.11.2017 S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes 10. September 2021 (BGBl. I Nr. 63 vom 14.09.2021, S. 4147)
BauNVO – Baunutzungsverordnung - Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl. I Nr. 75 vom 29.11.2017 S. 3786), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juni 2021 (BGBl. I Nr. 33 vom 22.06.2021, S. 1802)
PlanZV – Planzeichenverordnung - Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhaltes vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 58), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2021 (BGBl. I Nr. 33 vom 22.06.2021, S. 1802)
BbgBO – Brandeburgische Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 2018 (GVBl. I Nr. 39 vom 19.12.2018 S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Februar 2021 (GVBl.I/21, [Nr. 5])
BBodSchG – Bundes-Bodenschutzgesetz Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. März 1998, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. Februar 2021 (BGBl. I Nr. 9 vom 03.03.2021 S. 306)
BImSchG – Bundes-Immissionsschutzgesetz Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. Nr. 25 vom 27.05.2013, S. 1274), zuletzt geändert durch den Artikel 1 des Gesetzes vom 24. September 2021 (BGBl. I Nr. 69 vom 29.09.2021, S. 4458)
12. BImSchV – Störfall-Verordnung Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 2017 (BGBl. I Nr. 13 vom 20.03.2017, S. 483), zuletzt geändert durch den Artikel 107 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I Nr. 29 vom 26.06.2020, S. 1328) i.V.m. dem
Leitfaden Empfehlung für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der Störfall-Verordnung und schutzbedürftigen Gebieten im Rahmen der Bauleitplanung – Umsetzung § 50 BImSchG der Kommission für Anlagensicherheit beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in der 2. Überarbeiteten Fassung vom November 2010 – KAS-18
BNatSchG – Bundesnaturschutzgesetz Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege vom 29. Juli 2009 (BGBl. I Nr. 51 vom 06.08.2009, S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. August 2021 (BGBl. I Nr. 59 vom 30.08.2021, S. 3908)